Bedingungen für den Quartalsbericht

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Kundenkreis

(1) Anbieter des Quartalsberichts des KI-Denkraums ist die lennartgehl.com GmbH, Hans-Henny-Jahnn-Weg 53, 22085 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 173152, vertreten durch den Geschäftsführer Lennart Maximilian Gehl, E-Mail hallo@kidenkraum.com (im Folgenden „wir“).

(2) Diese Bedingungen gelten für den Kauf einer Ausgabe des Quartalsberichts über kidenkraum.com oder auf Rechnung (§ 3). Für die Plattform KI-Denkraum, also Testphase, Abo, Teams und Einzelverträge, gelten allein die AGB des KI-Denkraums (kidenkraum.com/de/agb); für Trainings und Beratung die AGB für Trainings und Beratung (kidenkraum.com/de/agb-beratung). Der Kauf des Quartalsberichts gewährt keinen Zugang zur Plattform. Wer eine bezahlte Einzellizenz der Plattform hat, im Abo oder nach Einzelvertrag, kann jede Ausgabe in seinem eigenen Konto online lesen, für seine eigene Arbeit; das richtet sich allein nach den AGB des KI-Denkraums und gilt nicht in der Testphase. Die PDF-Datei und das Recht, den Quartalsbericht im Unternehmen weiterzugeben (§ 6 Abs. 2), gehören nicht dazu; sie setzen den Kauf einer Ausgabe nach diesen Bedingungen oder eine Inhouse-Lizenz voraus. Eine Inhouse-Lizenz des KI-Denkraums schließt ihn dagegen ein: Ein Unternehmen mit Inhouse-Lizenz erhält jede Ausgabe ohne gesonderten Kauf und darf sie wie die übrigen Inhalte der Plattform im Umfang seiner Inhouse-Lizenz einsetzen; Näheres regelt der Einzelvertrag über die Inhouse-Lizenz.

(3) Der Quartalsbericht richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen; mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir keine Verträge. Vor dem Kauf bestätigt die handelnde Person deshalb in einer nicht vorausgewählten Erklärung, dass sie für ein Unternehmen und nicht als Verbraucher kauft; wir speichern die Bestätigung mit Zeitpunkt und Wortlaut. Bei Zweifeln dürfen wir einen Nachweis verlangen, etwa die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, und den Kauf ablehnen.

(4) Kunde ist das Unternehmen, das in der Kasse oder in der Rechnungsanfrage als Rechnungsempfänger angegeben ist. Die handelnde Person sichert zu, für den Kunden handeln zu dürfen; fehlt die Berechtigung, haftet sie nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 179 BGB).

(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen oder leisten, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB, etwa per E-Mail) zugestimmt. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor.

§ 2 Der Quartalsbericht

(1) Der Quartalsbericht erscheint je Kalenderquartal in einer Ausgabe. Eine Ausgabe besteht aus einer PDF-Datei im Präsentationsformat und einer Online-Fassung mit demselben Inhalt, die der Kunde über einen persönlichen Link aufruft (§ 5). Teil A stellt Anwendungsfälle von KI in Unternehmen vor, von denen in Podcastgesprächen des Quartals berichtet wurde. Teil B beschreibt, wie Organisationen den Einsatz von KI steuern, was dabei funktioniert hat und was nicht. Umfang und Gliederung einer Ausgabe ergeben sich aus ihrer Beschreibung auf der Seite der Ausgabe zum Zeitpunkt des Kaufs.

(2) Jeder Kauf betrifft eine Ausgabe. Ein Abo des Quartalsberichts gibt es nicht: Weitere Ausgaben liefern wir nur, wenn der Kunde sie kauft, und wir schulden nicht, dass weitere Ausgaben erscheinen.

(3) Eine Ausgabe erscheint auf Deutsch. Erscheint sie später auch auf Englisch, gehört die englische Fassung zum Kauf, ohne dass wir ihr Erscheinen oder einen Termin schulden; sie steht dann über denselben Link bereit (§ 5 Abs. 1).

(4) Die Inhalte beruhen auf öffentlich zugänglichen Podcastgesprächen. Die wiedergegebenen Aussagen stammen von den Gästen und Gastgebern der Folgen; wir machen sie uns nicht zu eigen und übernehmen für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität keine Gewähr. Wir bereiten die Inhalte mit redaktioneller Sorgfalt auf und setzen für Transkription, Auszug und Übersetzung KI-Tools ein; Fehler dabei lassen sich nicht völlig ausschließen. Maßgeblich ist das Originalgespräch, das die Ausgabe, soweit möglich, verlinkt.

(5) Die Inhalte dienen der Information und Orientierung. Sie sind keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, Datenschutz- oder IT-Sicherheitsberatung und keine Empfehlung für den Einzelfall. Für Entscheidungen auf ihrer Grundlage bleibt der Kunde selbst verantwortlich.

(6) Rechte an Podcasts, Coverbildern, Marken und Unternehmenskennzeichen liegen bei den jeweiligen Rechteinhabern. Die Nennung eines Unternehmens oder einer Person begründet keine Partnerschaft, Empfehlung oder Freigabe durch sie.

§ 3 Kauf und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung einer Ausgabe auf kidenkraum.com ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Kauf mit Karte läuft so ab: Der Kunde wählt auf der Seite der Ausgabe „Kaufen“ und wechselt in die Kasse unseres Zahlungsdienstleisters. Dort gibt er die Rechnungsdaten (Unternehmen, Anschrift, gegebenenfalls Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), die E-Mail-Adresse für Kaufmail und Rechnung und die Zahlungsart an, bestätigt mit einem nicht vorausgewählten Häkchen, dass er für ein Unternehmen kauft und diese Bedingungen akzeptiert, und gibt mit dem Zahlknopf ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden kann er seine Eingaben prüfen und berichtigen oder den Kauf abbrechen.

(3) Wir nehmen das Angebot an, indem wir die Ausgabe nach der Zahlung bereitstellen oder die Kaufmail senden (§ 5 Abs. 1), je nachdem, was zuerst geschieht; die Kaufmail bestätigt zugleich den Eingang der Bestellung. Scheitert die Zahlung, kommt kein Vertrag zustande.

(4) Kauf auf Rechnung: Auf Anfrage in Textform an vertrieb@kidenkraum.com, mit Unternehmen, Rechnungsanschrift, gegebenenfalls Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und der E-Mail-Adresse für Kaufmail und Rechnung, stellen wir vor der Lieferung eine Rechnung über unseren Zahlungsdienstleister. Rechnungen stellen wir nur an Unternehmen; die Anfrage nennt das Unternehmen als Rechnungsempfänger (§ 1 Abs. 3 und 4). Die Rechnung ist unser verbindliches Angebot; sie nennt diese Bedingungen mit ihrer Kennung. Mit der Zahlung innerhalb der in der Rechnung genannten Frist (§ 4 Abs. 2) nimmt der Kunde das Angebot an; der Vertrag kommt mit dem Zahlungseingang zustande. Geht die Zahlung erst nach dieser Frist ein, dürfen wir die Bestellung ablehnen und den Betrag erstatten.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern Ausgabe, Zeitpunkt, Preis und die beim Kauf geltende Fassung dieser Bedingungen; die Kaufmail nennt und verlinkt sie. Jede Fassung ist unter ihrer Kennung als Seite abrufbar und als PDF speicherbar. Einem Verhaltenskodex haben wir uns nicht unterworfen.

§ 4 Preis und Zahlung

(1) Es gilt der Preis, der beim Kauf auf der Seite der Ausgabe und in der Kasse angegeben ist, beim Kauf auf Rechnung der Preis in der Rechnung. Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten je Ausgabe und je Kunde.

(2) In der Kasse zahlt der Kunde sofort mit der gewählten Zahlungsart. Eine Rechnung nach § 3 Abs. 4 ist innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug per Überweisung zu zahlen.

(3) Die Umsatzsteuer richtet sich nach dem Sitz des Kunden und seinen Angaben in der Kasse oder in der Rechnungsanfrage; die Kasse berechnet sie. Hat der Kunde seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU und gibt er eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an, schuldet er die Umsatzsteuer in seinem Staat (Reverse-Charge-Verfahren). Wir dürfen die Nummer über den Bestätigungsdienst der Europäischen Kommission (VIES) prüfen. Fehlen die Voraussetzungen oder erweisen sich Angaben als unzutreffend, dürfen wir die Umsatzsteuer nachberechnen.

(4) Rechnungen stellen wir elektronisch als PDF aus; der Kunde erhält sie mit der Kaufmail oder über den Link darin. Der Kunde ist mit elektronischen Rechnungen einverstanden. Verlangt das Gesetz ein strukturiertes elektronisches Format, verwenden wir dieses.

(5) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB; ein weitergehender Schaden bleibt unberührt. Kosten einer von ihm zu vertretenden Rückbuchung trägt der Kunde.

(6) Wird eine Zahlung zurückgebucht oder angefochten, dürfen wir den Link sperren, bis der Preis gezahlt ist; das Nutzungsrecht nach § 6 entsteht erst mit vollständiger Zahlung.

§ 5 Bereitstellung, persönlicher Link und Fassungen

(1) Nach dem Zahlungseingang stellen wir die Ausgabe sofort bereit: zum Herunterladen als PDF-Datei und als Online-Fassung. Beides erreicht der Kunde über einen persönlichen Link, den wir mit der Kaufmail an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse senden. Der Link enthält die Ausgabe, die Kennung der Rechnung und sein Ablaufdatum und ist gegen Veränderung gesichert (signiert). Der Kunde sorgt dafür, dass die angegebene Adresse zutrifft und erreichbar ist.

(2) Der Link gilt zwölf Monate ab dem Kauf. Danach sind Download und Online-Fassung über ihn nicht mehr erreichbar; die heruntergeladene Datei darf der Kunde nach § 6 weiter nutzen. Einen Anspruch auf einen neuen Link oder die erneute Bereitstellung verlorener Dateien nach dem Ablauf hat er nicht. Innerhalb der Laufzeit senden wir die Kaufmail auf Anfrage in Textform erneut.

(3) Der Link ist für den Kunden und die Personen in seinem Unternehmen bestimmt (§ 6 Abs. 2). Die Online-Fassung nennt den Namen des Kunden („Lizenziert für …“); auch die PDF-Datei darf ihn tragen. Wird der Link öffentlich zugänglich gemacht oder bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Nutzung außerhalb des Kunden, dürfen wir ihn sperren. Wir wählen das mildeste geeignete Mittel, informieren den Kunden an die beim Kauf angegebene Adresse und stellen auf Anfrage einen neuen Link aus, sobald der Grund entfallen ist. Eine berechtigte Sperrung lässt den Preis unberührt.

(4) Wir dürfen eine Ausgabe berichtigen und ergänzen. Berichtigungen erscheinen als neue Fassung derselben Ausgabe mit Datum; der Link liefert dann die aktuelle Fassung, die ihr Datum nennt. Berichtigen wir einen inhaltlichen Fehler, informieren wir die Käufer der Ausgabe per E-Mail an die beim Kauf angegebene Adresse. Darüber hinaus schulden wir keine Aktualisierung: Entwicklungen nach dem Redaktionsschluss einer Ausgabe nehmen wir nicht in sie auf.

(5) Für die Online-Fassung sichern wir keine bestimmte Verfügbarkeit zu; Wartung und Weiterentwicklung können sie vorübergehend einschränken. Die PDF-Datei steht dem Kunden unabhängig davon zur Verfügung, sobald er sie heruntergeladen hat. Für Internetverbindung, Endgeräte und Browser ist der Kunde verantwortlich. Bei höherer Gewalt und vergleichbaren Ereignissen außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs ruhen die betroffenen Leistungspflichten für Dauer und Umfang der Störung.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Alle Rechte an der Ausgabe, insbesondere an Texten, Auswahl, Anordnung, Gestaltung, Grafiken und Methoden, liegen bei uns oder unseren Lizenzgebern. Der Kunde erhält nur die Rechte, die dieser Paragraph ausdrücklich einräumt.

(2) Mit vollständiger Zahlung räumen wir dem Kunden das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich unbegrenzte Recht ein, die gekaufte Ausgabe in allen ihren Fassungen und Sprachfassungen für interne Zwecke seines Unternehmens zu nutzen. Dazu gehört insbesondere,

1. die Datei und den Link an Beschäftigte und für den Kunden tätige freie Mitarbeitende weiterzugeben, auch über eine interne Ablage, und die Ausgabe auszudrucken,
2. die Ausgabe in internen Runden zu zeigen, etwa in Besprechungen, Gremien und Workshops des Kunden,
3. Auszüge mit Quellenangabe („KI-Denkraum, Quartalsbericht 3/2026“) in eigene interne Unterlagen zu übernehmen, etwa in Präsentationen und Entscheidungsvorlagen,
4. die Ausgabe mit einem KI-Assistenten zu nutzen, den die jeweilige Person allein für ihre Arbeit verwendet, etwa um Fragen an den Text zu stellen, wenn der eingesetzte Dienst die Inhalte nicht zum Training oder Fine-Tuning von KI-Modellen verwendet, die Dritten zur Verfügung stehen.

(3) Ohne gesonderte Vereinbarung ist insbesondere nicht erlaubt,

1. die Ausgabe oder Teile davon zu veröffentlichen, Dritten zugänglich zu machen, weiterzugeben, zu verkaufen, zu vermieten oder sonst zu verwerten; Dritte sind auch mit dem Kunden verbundene Unternehmen (§ 15 AktG),
2. die Inhalte für Kunden, Mitglieder, Teilnehmende von Veranstaltungen oder andere externe Zielgruppen aufzubereiten,
3. die Ausgabe in gemeinsam genutzte Systeme zu laden, auf die mehrere Personen zugreifen, etwa KI-Assistenten des Unternehmens, Wissenssysteme, Intranet-Suchen oder Lernplattformen; eine solche Nutzung erlaubt die Inhouse-Lizenz des KI-Denkraums, die den Quartalsbericht einschließt (§ 1 Abs. 2),
4. die Inhalte zum Training, Fine-Tuning, Testen oder Validieren von KI-Modellen zu verwenden, die Dritten zur Verfügung stehen,
5. Quellenangaben, die Lizenzangabe oder technische Schutzmaßnahmen zu entfernen oder zu umgehen.

(4) Jede juristische Person braucht einen eigenen Kauf der Ausgabe; eine Ausgabe für mehrere Unternehmen einer Gruppe oder für gemeinsam genutzte Systeme bieten wir auf Anfrage an vertrieb@kidenkraum.com an.

(5) Öffentlich bekannte Tatsachen und eigenes Wissen des Kunden bleiben frei nutzbar; dazu gehört, was ein Gast oder Gastgeber in einer Folge gesagt hat. Auswahl, Aufbau und redaktionelle Texte der Ausgabe sind keine solchen Tatsachen. Gesetzliche Nutzungsbefugnisse, etwa das Zitatrecht, bleiben unberührt.

(6) Die Ausgabe enthält wörtliche Zitate aus Podcastgesprächen. An Inhalten Dritter räumen wir nur die Rechte ein, die uns selbst zustehen oder gesetzlich erlaubt sind; die Rechte von Urhebern, Sprechern und Rechteinhabern bleiben unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde sorgt dafür, dass die Personen, denen er die Ausgabe oder den Link zugänglich macht, § 6 einhalten. Ihre Verstöße muss er sich zurechnen lassen.

(2) Der Kunde informiert uns unverzüglich, wenn er von einer Nutzung außerhalb seines Unternehmens oder einem Missbrauch des Links erfährt, und wirkt angemessen an Aufklärung und Beendigung mit.

(3) Der Kunde stellt uns von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er oder die ihm zuzurechnenden Personen die eingeräumten Nutzungsrechte in einer von ihm zu vertretenden Weise überschreiten, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Wir informieren den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche, erkennen sie nicht ohne seine Zustimmung an und ermöglichen ihm, sich an der Verteidigung zu beteiligen. Ein Mitverschulden von uns wird angerechnet.

§ 8 Mängel

(1) Für die Überlassung der Ausgabe gilt Kaufrecht (§§ 433 ff., 453 BGB), soweit diese Bedingungen nichts anderes bestimmen.

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so, dass wir sie nachvollziehen können; ist er Kaufmann, gilt § 377 HGB. Wir beseitigen Mängel in angemessener Frist nach unserer Wahl durch eine berichtigte Fassung oder eine erneute Bereitstellung.

(3) Ein Mangel liegt nicht schon deshalb vor, weil der Kunde eine redaktionelle Auswahl oder Einordnung anders beurteilt, weil Aussagen Dritter unzutreffend sind, weil ein externer Link später nicht mehr funktioniert, weil eine Entwicklung nach dem Redaktionsschluss fehlt oder weil ein erhoffter Geschäftserfolg ausbleibt.

(4) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab der Bereitstellung. Das gilt nicht für Ansprüche nach § 9 Abs. 1 und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels; dafür gelten die gesetzlichen Fristen.

(5) Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach § 9.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt

1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
2. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
3. soweit wir ausdrücklich eine Garantie übernommen, einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausdrücklich ein Beschaffungsrisiko übernommen haben, und
4. nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung. Ansprüche betroffener Personen aus Art. 82 DSGVO bleiben unberührt, soweit wir danach haften.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss als typische und vorhersehbare Folge der Pflichtverletzung erkennbar war.

(3) Innerhalb der Haftungsgrenze nach Absatz 2 ist die Haftung je Schadensfall auf 10.000 Euro und für sämtliche Schadensfälle aus dem Kauf einer Ausgabe insgesamt auf 20.000 Euro begrenzt. Mehrere Schäden aus derselben Pflichtverletzung gelten als ein Schadensfall. Die Höchstbeträge gelten insgesamt für sämtliche Ansprüche des Kunden und der Personen, denen er die Ausgabe zugänglich macht. Die summenmäßigen Höchstbeträge gelten nur, soweit sie den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden abdecken; anderenfalls bleibt es für den darüber hinausgehenden Betrag bei der Haftungsgrenze nach Absatz 2.

(4) Erkennt der Kunde vor dem Kauf Umstände, aus denen ein ungewöhnlich hohes Schadensrisiko entstehen kann, weist er uns darauf in Textform hin. Die gesetzlichen Regelungen über das Mitverschulden bleiben unberührt.

(5) Bei einem einfach fahrlässig verursachten Datenverlust beschränkt sich der ersatzfähige Wiederherstellungsaufwand auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre; das gilt für Daten, die der Kunde selbst kontrolliert, etwa die heruntergeladene Datei.

(6) Wir haften nicht für eigenständige Entscheidungen oder Veröffentlichungen des Kunden, für seine Bearbeitungen und für Verfügbarkeit und inhaltliche Richtigkeit externer Quellen, soweit kein eigener schuldhafter Pflichtverstoß von uns vorliegt.

(7) Die Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche unabhängig vom Rechtsgrund und entsprechend zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten, freien Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

(8) Ansprüche auf Nacherfüllung sowie gesetzliche Rücktritts- und Minderungsrechte werden durch diesen Paragraphen nicht eingeschränkt.

§ 10 Datenschutz

Die Daten des Kaufs, der Kaufmail und des Links verarbeiten wir in eigener Verantwortung; welche, wozu und wie lange, sagt die Datenschutzerklärung (kidenkraum.com/de/datenschutz, Abschnitt 9). Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten wir beim Quartalsbericht nicht; ein Auftragsverarbeitungsvertrag ist deshalb nicht nötig.

§ 11 Fassungen dieser Bedingungen

Für jeden Kauf gilt die Fassung dieser Bedingungen, die bei Vertragsschluss gilt und die Kaufmail oder Rechnung nennt. Eine neue Fassung gilt nur für spätere Käufe und ändert einen geschlossenen Vertrag nicht. Jede Fassung bleibt unter ihrer Kennung abrufbar.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist unser Sitz.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Hamburg. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(4) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen. Die englische Fassung ist eine Übersetzung zur Information.

(5) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

(6) Erklärungen zum Vertrag können in Textform abgegeben werden, insbesondere per E-Mail, soweit das Gesetz keine strengere Form verlangt. Unsere Mitteilungen senden wir an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde richtet seine Erklärungen an hallo@kidenkraum.com.

(7) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

(8) Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.